BAG-Beschluss: Keine Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung
Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.